Präambel

Der Bierclub Bayern (www.bierclub-bayern.de einschließlich aller dazugehörigen Aliases, Länder- und Sub-Domains) ist ein Online-Angebot von BIER & BIER, Inhaber: Artur Marienfeld (nachfolgend auch „Betreiber“ genannt) und richtet sich an Freunde des Bieres.

Mit der Anmeldung als Mitglied (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) beim Bierclub Bayern akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Bierclub Bayerns (im Folgenden die „AGB“ genannt).

Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, unabhängig davon, welche der Bierclub Bayern-Websites der Nutzer nutzt.

Der Nutzer schließt den Vertrag und/oder die Nutzung der Leistungen (§ 5) von Bierclub Bayern mit BIER & BIER, Inhaber Artur Marienfeld, Naabstraße 12, D-83206 Rosenheim.

Das Angebot der Dienste richtet sich an volljährige Personen oder an Personen, die die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Nutzung dieser Plattform nachgewiesen haben.

Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch einen gesonderten Hinweis bestätigen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder Bierclub Bayern-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.



§ 1 Geltungsbereich

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der vom Bierclub Bayern angebotenen Leistungen und werden zwischen dem Nutzer und Bierclub Bayern als Bestandteil des Nutzungsvertrages vereinbart.

(2)
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründung zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.

(3)
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber in seiner E-Mail an die Nutzer, welche die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.



§ 2 Anmeldung

(1)
Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die volljährig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter zur Nutzung dieser Plattform handeln. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers zu prüfen oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für die Nutzung des Dienstes zu verlangen.

(2)
Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Bierclub Bayern-Websites ab. Der Bierclub Bayern nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Bierclub Bayern-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

(3)
Für den Anmeldevorgang ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche vorgesehenen Pflichtfelder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen und seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Die darin erteilten Selbstauskünfte werden auf Ernsthaftigkeit und Richtigkeit geprüft. Anträge können abgelehnt werden, wenn der Eindruck mangelnder Ernsthaftigkeit oder Richtigkeit erweckt wird. Die Anmeldung ist erst nach Erhalt einer Bestätigungs E-Mail abgeschlossen.

(4)
Der Nutzer ist verpflichtet, sein Konto durch ein Passwort zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer darf Dritten keinen Zugang zu seinem Konto gewähren.

(5)
Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied im Bierclub Bayern ist.

(6)
Änderungen seiner Anmeldedaten hat der Nutzer dem Bierclub Bayern unverzüglich mitzuteilen.

(7)
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Bierclub Bayern ist berechtigt, die Registrierung (d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags) ohne Angaben von Gründen zu verweigern.

(8)
Der Bierclub Bayern wird den Nutzer niemals nach seinem Passwort fragen.

(9)
Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.



§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer beim Bierclub Bayern zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch die folgenden Bestimmungen:

(1)
Der zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an BIER & BIER, Inhaber Artur Marienfeld, Naabstraße 12, D-83026 Rosenheim oder per E-Mail an info@Bierclub Bayern.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Die Frist beginnt nach der Freischaltung des Nutzers, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristgewährung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird.

(2)
Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden.

(3)
Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat oder Bierclub Bayern mit der Ausführung der Dienstleistungen von Bierclub Bayern, mit vorheriger Zustimmung des Nutzers, begonnen hat.



§ 4 Dauer, Kündigung des Vertrages

(1)
Der Nutzungsvertrag beginnt mit Abschluss der Anmelderegistrierung und der damit verbundenen Annahme vom Betreiber und Zusendung der Bestätigungs-E-Mail und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

(2)
Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat durch das Mitglied gekündigt werden. Die Kündigung kann per Telefax, Brief oder von den erreichbaren Kontaktformularen vorgenommen werden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit.

(3)
Sie sind damit einverstanden, dass auch Bierclub Bayern nach eigenem Ermessen Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung unserer Dienste durch Sie beendet und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie die Bierclub Bayern-Dienste längere Zeit nicht genutzt haben oder falls Bierclub Bayern davon ausgeht, dass Sie diese AGB verletzt oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgt haben.

(4)
Sie sind damit einverstanden, dass jegliche temporäre Sperrung Ihres Zugangs zu den Bierclub Bayern-Diensten gemäß den Bestimmungen dieser AGB ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass Bierclub Bayern Ihr Mitgliedskonto und alle Informationen und Dateien unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zum Angebot unterbinden kann.

(5)
Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Dies geschieht durch Löschung des Kontos, die sowohl von Bierclub Bayern als auch vom Nutzer erfolgen kann.

(6)
Im Falle einer Löschung Ihres Mitgliedskontos können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu unserem Angebot erhalten.

(7)
In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

* Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

* Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus den §§ 2 und 4 dieser AGB,

* Der Ruf der auf den Bierclub Bayern-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt,

* Der Nutzer wirbt für Vereinigungen, Gemeinschaften oder deren Methoden bzw. Aktivitäten die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,

* Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in der Bundesrepublik Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft,

* Bierclub Bayern sperrt den Zugang des Nutzers gemäß § 4 Absatz 8 oder

* Der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund der vorangehenden Gründe kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich vom Bierclub Bayern stammt.

(8)
Bei Vorliegen der in § 4 Absatz 7 vorliegenden Gründe kann der Bierclub Bayern unabhängig von einer Kündigung nach § 4 auch die folgenden Sanktionen gegen die Nutzer verhängen:

* Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

* Ausspruch einer Abmahnung,

* Temporäre Sperrung des Mitgliedskontos und den Diensten der Bierclub Bayern-Websites,

* Dauerhafte Sperrung des Mitgliedskontos und den Diensten der Bierclub Bayern-Websites



§ 5 Leistungen des Bierclub Bayern

(1)
Der Bierclub Bayern stellt eine Internetplattform rund ums bayerische Bier zur Verfügung mit der Möglichkeit, Inhalte einzustellen, abzurufen und herunter zu laden.

(2)
Der Bierclub Bayern bietet dem Nutzer außerdem die Möglichkeit zur interaktiven Kommunikation mit anderen Nutzern (Chats, Foren, Screenshot-Tagging, Webblogs, Social-Networking, etc.).

(3)
Die Nutzung bestimmter Bereiche oder Leistungen des Bierclub Bayerns bleibt registrierten Benutzern vorbehalten. Der Bierclub Bayern bietet folgende Mitgliedsformen an:

a) Gaudi-Mitglied
Diese Mitgliedschaft ist kostenlos und jederzeit kündbar. Folgende Leistungen sind mit dieser Mitgliedschaft verbunden:

1. Teilnahme am monatlichen Gewinnspiel für aktive Mitglieder
2. Mitgliedsprofil bearbeiten
3. In Mitgliederkarte eintragen
4. Im Forum aktiv mitmachen
5. Fotos und Videos einstellen
6. Blogs schreiben
7. Ergebnisse der Biersensoriker lesen


b) Unterstützer-Mitglied
Diese Mitgliedschaft kostet jährlich 19,90 Euro

Unterstützer-Mitglieder helfen die Aktivitäten des Bierclub Bayerns voran zu bringen. Sie haben zusätzlich zu den Möglichkeiten der Gaudi-Mitglieder folgende Vorteile:

1. Zusendung eines Willkommensgeschenks mit Unterstützer-Urkunde
2. Beiträge einstellen
3. Eintragungen in den Terminkalender vornehmen


c) Genießer-Mitglied
Diese Mitgliedschaft kostet monatlich 19,90 Euro.

Genießer-Mitglieder erhalten jeden Monat ein Verkostungspaket mit 9 bayerischen Bierspezialitäten an eine Lieferadresse in Deutschland geschickt. Die Leistungen der Gaudi- und Unterstützer-Mitgliedschaft sind enthalten.


d) Biersensoriker
Diese Mitgliedschaft kostet monatlich 24,90 Euro.

Biersensoriker erhalten jeden Monat ein Biersensoriker-Paket mit 9 Bierspezialitäten an eine Lieferadresse in Deutschland geschickt. In Ausnahmefällen, z.B. bei ausländischen Bieren, wenn die Bezugskosten der Biere überdurchschnittlich hoch sind, werden nur 6 Flaschen (2 je Sorte) verschickt. Die Leistungen der Gaudi- und Unterstützer-Mitgliedschaft sind enthalten.


(4)
In den Fällen 3c) und 3d) verschickt der Bierclub Bayern jeden Monat ein Verkostungspaket mit neun Bieren an eine deutsche Lieferadresse. Das Pfand für die Bierflaschen ist in diesem Betrag enthalten und kann in der Regel in den meisten Getränkemärkten durch Rückgabe der Flaschen erstattet werden. Die Kosten für den Versand ins Ausland sind erheblich höher und müssen vor Vertragsabschluss erfragt und genehmigt werden.

(5)
Der Bierclub Bayern strebt an, die Plattform zu pflegen, auszubauen und weiter zu entwickeln. Er behält sich vor, das Angebot jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder sonst zu verändern. Der Betreiber kann das Angebot ganz oder teilweise durch Dritte erbringen.

(6)
Der Bierclub Bayern bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen nach Absatz 1 und/oder Absatz 2 zu ermöglichen. Technisch bedingte Einschränkungen bzw. eine nicht 100%ige Verfügbarkeit der Bierclub Bayern-Websites sind hinzunehmen und können nicht von Bierclub Bayern gewährleistet bzw. realisiert werden.

(7)
Der Bierclub Bayern wird die Nutzer über Änderungen nach Absatz 1 bis 4 unverzüglich unterrichten.

(8)
Der Nutzer ist für die technischen Zugangsvoraussetzungen selbst verantwortlich.

(9)
Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf Bierclub Bayern einstellen sollten, werden diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthält, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

(10)
Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem vom Bierclub Bayern Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk vom Bierclub Bayern. Eine gewerbliche Verwendung dieser Daten findet ohne vorherige Einwilligung seitens des Nutzers nicht statt.



§ 6 Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich:

a)
keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten Dritter oder Inhalte, die auf einer Verletzung von Schutzrechten von Bierclub Bayern oder Dritter beruhen, auf die Plattform zu stellen.

b)
dem Betreiber eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Bezahlung des monatlichen bzw. jährlichen Mitgliedsbeitrags (§5 Abs. 3 b-e) zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten für zurückgewiesene Lastschriften werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. In Ausnahmefällen ist auch die Bezahlung per Vorauskasse möglich.

(c)
keine Profile auf Bierclub Bayern-Websites einzurichten, die dazu dienen missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

d)
Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.

e)
Bei der Kommunikation innerhalb des Bierclub Bayern Netzwerkes die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren.

f)
keine religiösen, politischen oder sexuellen Inhalte auf die Plattform zu stellen

g)
Die Plattform nicht für sonstige rechtswidrige Zwecke zu nutzen und geltendes Recht zu beachten. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie:

* Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

* Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

* zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

* eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

* grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

* als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

* Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellenDarstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oderJugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

(2)
die Plattform nicht zu kommerziellen Zwecken, insbesondere Werbung, zu nutzen, es sei denn nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Bierclub Bayern.

(3)
die Funktionsfähigkeit der Plattform nicht zu beeinträchtigen, insbesondere keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadprogramme up zu loaden.

(4)
Anweisungen und Aufforderungen vom Bierclub Bayern oder deren Mitarbeiter, unabhängig davon ob sie mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen, unmittelbar zu befolgen.

(5)
Werden dem Nutzer rechtswidrige Inhalte auf der Plattform oder rechtswidrige Nutzungen derselben durch Dritte bekannt, so ist er verpflichtet, den Bierclub Bayern hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.



§ 7 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk vom Bierclub Bayern oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

* Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren vom Bierclub Bayern zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen

* Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)

* das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern

* Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk vom Bierclub Bayern oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen

* Brute Force Attacken

* Spamming



§ 8 Datenschutz

Der Bierclub Bayern ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an Bierclub Bayern übermitteln, äußerst wichtig ist.

(1)
Der Bierclub Bayern verpflichtet sich, die Daten der Nutzer geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer hat sich vorher schriftlich mit einer solchen Nutzung seiner Daten einverstanden erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.

(2)
Die Datenschutzerklärung informiert ausführlich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten beim Bierclub Bayern gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (Cookies, Logfiles, Firewalls etc.).



§ 9 Haftung für Inhalte

(1)
Der Bierclub Bayern haftet nicht für fremde Inhalte. Es gilt § 9 TDG. Für eigene Inhalte haftet Bierclub Bayern nach § 8 TDG Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Dies gilt insbesondere für Fälle, in den die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.

(2)
Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(3)
Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).

(4)
Der Betreiber behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei Verpflichtung diesbezügliche ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

(5)
Schadensersatzansprüche gegen den Bierclub Bayern, welche aufgrund fremder Inhalte entstehen, sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Bierclub Bayern, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(6)
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Bierclub Bayern resultieren. Ansprüche wegen Körperschäden sowie Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(7)
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste vom Bierclub Bayern ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüchen der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

(8)
Die vom Bierclub Bayern verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings ist dem Bierclub Bayern eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald der Bierclub Bayern indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.



§ 10 Freistellung

(1)
Der Nutzer stellt den Bierclub Bayern von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Bierclub Bayern wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die Bierclub Bayern Internetplattform eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger rechtswidriger Nutzung der Bierclub Bayern-Plattform geltend machen, frei.

(2)
Es steht im freien Ermessen vom Bierclub Bayern, ob und wie Ansprüche Dritter zu erfüllen, abzuwehren oder auf sonstige Weise zu entgegnen sind.

(3)
Der Nutzer ist verpflichtet, den Bierclub Bayern für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte zu unterstützen und unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.



§ 11 Urheberrecht

Stellt der Nutzer Inhalte zur Verfügung, überträgt er unentgeltlich und ohne räumliche Einschränkung dem Bierclub Bayern folgende Rechte:

(1)
das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)

(2)
das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)

(3)
das Senderecht (§ 20 UrhG)

(4)
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG)

(5)
das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG)



§ 12 Rechtsfolgen bei Rechtsverletzung

(1)
Der Bierclub Bayern kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder sonstige Pflichten durch den Nutzer verletzt werden:

* Warnung

* temporäre Sperrung, deren Länge im Ermessen des Bierclub Bayern steht

* Plattformverweis durch Löschung des Kontos (§ 4 Absatz 3) Der Nutzer darf sich nicht erneut anmelden.

(2)
Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Paragraphen 2 und/oder 6., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

(3)
Vertragsstrafenregelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Paragraphen 2 und/oder 6., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

(4)
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

(5)
Die Wahl der Maßnahmen liegt im Ermessen vom Bierclub Bayern und bedarf keiner Begründung.



§ 13 Vertragsstrafenregelung

(1)
Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Paragraph 7), eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen.

(2)
Ferner verpflichtet sich der Nutzer für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Paragraph 7), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

* es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.

* es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.

* den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.

* sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges  Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.

* eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.

* absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Bierclub Bayern zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in Weblogs oder gegenüber der Presse - es sei denn,die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zurWahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.



§ 14 Salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel)

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen.



§ 15 Anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Rosenheim. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



Letzter Stand: 04.08.2009